Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Unterhaltsvorschussrecht - Einfluss der Eheschließung auf den Anspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 07.12.2000 - 5 C 42.99

  eheähnliche Gemeinschaft, Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in -; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 20.03.2009 - 11 K 152/98

  Dies folgt zudem - wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner grundlegenden Entscheidung hierzu (Az. 5 C 42/99, Urteil vom 07.12.2000) ausführt - aus dem Gesetzeszweck, eine Sozialleistung nur für Kinder derjenigen Elternteile bereitzustellen, die Alltag und Erziehung, auf sich gestellt bewältigen müssen.

  BVerwG, Urteil vom 07.12.2000 - 5 C 42/99 -, BVerwGE 112, 259.

• OVG Bremen, 22.04.2015 - 2 A 63/13

  Abgrenzung von Leistungen nach dem UVG für Wanderarbeitnehmer von rentengleichen …

  Bei der Kostenquotelung hat der Senat einerseits berücksichtigt, dass die teilweise Erledigung darauf beruht, dass die Beklagte mit der Bewilligung von Leistungen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. April 2010 den Ausführungen des Senats im Beschluss vom 11.04.2013 - 2 A 181/12 - Rechnung getragen und sich damit in die Rolle der Unterlegenen begeben hat, sowie andererseits, dass die Kläger UVG -Leistungen entsprechend ihrem Alter in unterschiedlicher Höhe ohne zeitliche Befristung und nicht näher bezifferte anzurechnende Unterhaltsleistungen ihres Vaters begehrt haben, für die ein Gegenstandswert von einem Jahresbetrag zugrunde zu legen ist (vgl. Sächsisches OVG…, Urt. vom 16.03.2011 - 5 D 181/10; VG Augsburg…, Urt. vom 31.05.2011 - Au 3 K 11.184 u.a.; VG Saarl., Urt. vom 20.03.2009 - 11 K 152/98 - jeweils [...]).